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Uralt-Handy: Warum Drogendealer das Nokia lieben - WELT

Darunter fallen neben dem klassischen Telefon auch Handys, Internetgespräche etwa über Skype, aber auch das Lesen von eMails. Ausgenommen von der Überwachung sind indes Gespräche, die dem sogenannten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung des Tatverdächtigen zuzurechnen sind. Darunter fallen etwa Unterhaltungen, die wegen ihres persönlichen Inhalts nicht für Dritte bestimmt sind, beispielsweise das eines Ehepaars über die Beziehung zueinander.

Anordnen darf eine Überwachung der Telekommunikation nur ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft.

Bei Gefahr im Verzug, wenn also zu befürchten ist, dass weiteres Abwarten den Ermittlungserfolg gefährdet, etwa wegen einer Flucht des Tatverdächtigen, kann ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft selbst die Überwachung anordnen. Strafantrag und -anzeige sind, trotz des ähnlichen Wortlauts, zwei völlig verschiedene Rechtsinstitute. Nicht immer entsprechen jedoch diese Weisungen der Rechtslage. So kommt es vor, dass eigenmächtig Blutentnahmen angeordnet werden Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich.

Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten Recht - Nichts betrifft uns häufiger im Alltag als Rechtsfragen. Sie können zudem in der Rechtsauskunft einen Anwalt fragen.

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Dort bieten Anwälte zum Festpreis ihre Dienstleistungen an. Wann dürfen Telefongespräche abgehört werden?

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Darüber entscheidet in jedem Einzelfall ein Richter. Denn in so vielen Fällen wurden Festnetztelefone, Handys oder die Internetkommunikation angezapft. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor. Die meisten Fälle, genau , drehten sich um Drogen.

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Fast 2. Zwar ist die Überwachung im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt Fälle zurückgegangen. Die Opposition übt aber trotzdem Kritik.

Dafür seien die einzelnen Fälle zu unterschiedlich. WDR 3 Mosaik.

Verfügbar bis WDR 3. Audio Download.

Telefonüberwachung – Tipps und Tricks | Louis & Michaelis Rechtsanwälte und Strafverteidiger

Gesondert aufgeführt wurden in dem Bericht des Innenministeriums auch 14 Ermittlungsverfahren des Verfassungsschutzes, bei denen die Telefone von 25 verdächtigen Rechtsextremen beziehungsweise Islamisten überwacht worden seien. In allen Verfahren habe es jeweils " tatsächliche Anhaltspunkte " für den Verdacht gegeben, dass sich dort terroristische Gruppen bildeten, die auch Anschläge vorbereiteten. Um welche Verfahren es sich konkret handelte, sagte das Innenministerium auf Anfrage nicht.

WDR extra. Stand: Am Die Grünen haben die SPD überflügelt.

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